Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1)Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Angebote und Rechtsgeschäfte. Allgemeine Ge-schäftsbedingungen unseres Vertragspartners sind für uns nicht bindend, auch wenn sie die Klausel enthalten, dass entgegenstehende Bedingungen nicht gelten sollen.
2) Verträge kommen nur und erst durch unsere schriftliche Auftragsbestä-tigung und der damit verbundenen Anerkennung dieser AGB durch den Käufer zustande. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, über diese AGB hinausgehende Vereinbarungen mit Kunden zu treffen. Etwaige Bestätigungen und Zusagen seitens unserer Außendienstmit-arbeiter oder Vertreter werden erst und nur in soweit verbindlich, als sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3) Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirk-samkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Kataloge, Preislisten und Zeich-nungen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen kostenlos zurück-zugeben. Sie dürfen anderen Lieferanten und Herstellern weder mittelbar noch unmittelbar unterbreitet noch sonst irgendwie zugänglich gemacht werden. Sollten von uns gehandelte Waren infolge Betriebseinschränkun-gen, Produktänderungen, Produktwechsel oder aus ähnlichen Gründen nicht mehr hergestellt werden, hat der Besteller hinsichtlich dieser Waren keinen Anspruch auf Lieferung; beide Seiten sind in diesem Fall nur zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt; Schadensersatzansprüche sind ausge-schlossen. Bei geringfügigen Änderungen der Ware bleibt der Besteller zur Annahme verpflichtet.

II. Lieferung

1)Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2) Die in unserer Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit wird nach Möglich-keit eingehalten. Geringfügige Überschreitungen sind zulässig. Lieferun-gen gelten als fristgemäß, wenn sie innerhalb 15 Arbeitstagen nach der in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeit erfolgen. Teillieferungen sind zulässig. Nach Ablauf der vorgenannten Lieferfrist ist der Besteller be-rechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, bei der die Interessen bei-der Seiten zu berücksichtigen sind. Beide Vertragsparteien können nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt ist.

3) Bei der Annahme von Bestellungen wird die Zahlungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt. Ergeben sich später gegen die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit begründete Bedenken, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder nach unserer Wahl vom Ver-trag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlan-gen, falls die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verweigert wird. Im letzteren Fall sind wir erst nach Zahlung des Schadensersatzbetrages zur Lieferung verpflichtet.

4) Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lie-ferung und im Falle des Rücktritts werden ausgeschlossen. Lieferungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen uns, entsprechend später zu liefern oder vom Ver-trag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Besteller deswe-gen Schadensersatzanprüche geltend machen kann. Als von uns nicht zu vertretene Umstände gelten neben Fällen höherer Gewalt auch Streiks und Aussperrungen.

5) Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Fracht-führer oder Abholer oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Auftragnehmers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Auftragnehmers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Be-steller über. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Auftragnehmer gegen Bruch, Transport-, und Wasserschäden versichert.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1) Die in unseren Preislisten genannten Preise verstehen sich ohne Mehr-wertsteuer. Diese wird in der gesetzlichen Höhe berechnet. Die Preise sind freibleibend und werden erst durch unsere Auftragsbestätigung oder bei sofortiger Lieferung durch Übersendung der Rechnung für uns verbindlich.
2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
3) Die Zahlungen haben zu erfolgen, soweit in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nicht anders angegeben:

- innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder
- innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse.

Bei Teilsendungen gilt diese Zahlungsbedingung entsprechend für jede einzelne Lieferung. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basissatz der EZB geschuldet. Ein Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit gem. II Ziff. 3).

4) Die Annahme von Wechseln bedeutet grundsätzlich keine Stundung der ursprünglichen Forderung, sie erfolgt nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt. Die Wechselkosten trägt der Besteller.

5) Bei Zahlungsverzug werden eingehende Zahlungen zunächst auf Verzugs-zinsen, Diskontspesen, ggf. auch auf Kosten und danach auf die Hauptfor-derung gebucht.

6) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung ist nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forde-rungen zulässig.


IV. Eigentumsvorbehalt

1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller, also gegebenenfalls auch bis zur vollen Einlösung laufender Wechsel, Schecks und sonstiger Zahlungsmittel, unser Eigentum. Dieser vereinbarte Eigentumsvorbehalt berechtigt uns beim Ausbleiben vereinbarter Zahlungen, nach mindestens einer Fristsetzung von wenigstens 8 Werktagen, zur Herausnahme unseres Eigentums aus dem Betrieb des Bestellers. Dieser wird die Herausgabe nicht behindern oder verzögern. Die Ware bleibt auch nach einer Verarbei-tung, Umbildung oder Verbindung unser Eigentum.
2) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsver-kehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiter-zuveräußern: Die Befugnis des Bestellers, nicht bezahlte Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung eines Insolvenzverfah-rens beantragt wird. Der Besteller tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Wir werden die abgetrete-nen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner mit vollständiger Adresse anzugeben, die-sen die Abtretung schriftlich anzuzeigen und uns die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszu-händigen. Der Besteller ist bis zu einer gegenteiligen Anweisung unserer-seits berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der uns abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware sind uns sofort unter Vorlage der diesbezüglichen Unterlagen anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist verpflichtet, sobald er seine Zahlungen einstellt, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsab-schrift zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen einge-hen, sind bis zur Überweisung gesondert zu verwahren. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Besteller schadensersatzpflichtig, wobei die Höhe des Schadensersatzes dem Wert der Sicherheit entspricht, die zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bzw. der Zahlungseinstellung noch bestanden hat.

3) Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung Vor-behaltsware vom Besteller herauszuverlangen bzw. die Abtretung der Her-ausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen, falls der Käu-fer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder mit dem Kaufpreis oder Teilen desselben in Verzug gerät. Der Besteller kann die Rückzahlung ge-leisteter Zahlungen erst verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind und wenn uns die Vorbehaltsware herausgegeben ist.

4) Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungs-ansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an uns abgetreten.

5) Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehen-den Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben, wenn der Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

V. Haftung für Mängel der Lieferung

1)Die bestellte, von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Empfang durch den Besteller zu überprüfen. Etwaige Mängel sind uns daraufhin umge-hend schriftlich anzuzeigen. Unsere Gewährleistungspflicht endet am Ende des 12. Monats nach dem Empfangstag, soweit neue, nicht gebrauchte Ware betroffen ist. Bei gebrauchter Ware sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2) Für von uns nicht hergestellte Teile beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die wir gegenüber dem Hersteller haben. Wir sind, falls die betr. Ware nicht mehr vorrätig ist, be-rechtigt, als Ersatz ein entsprechendes gleichartiges Modell zu liefern. Rücksendungen gelieferter Ware sind ohne vorherige gegenseitige Ver-ständigung nicht statthaft. Bei Rücksendungen ohne unser Einverständnis wird die Annahme verweigert. Rücksendungen haben in gut verpacktem Zustand zu erfolgen.

VI. Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Düsseldorf. Wir sind auch berechtigt, bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht zu klagen.

VII. Schlussbestimmung

1) Für die Auslegung des Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

2) Der geschlossene Vertrag und die vorstehenden Lieferbedingungen blei-ben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im übrigen verbindlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ungültige Klauseln durch eine Rege-lung zu ersetzen, mit der der beabsichtigte Zweck weitestgehend erreicht werden kann. Dies gilt auch für Lücken oder Widersprüchlichkeiten.

3) Mit Erscheinen dieser Geschäftsbedingungen von Kaul, verlieren alle seither erschienenen Ausgaben ihre Gültigkeit.

 

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